Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Lieferzeitangaben sind nicht verbindlich; verspätete Lieferungen berechtigen erst nach Ablauf einer Nachlieferungsfrist von mindestens 2 Wochen und schriftliche Ablehnungsandrohung zum Rücktritt vom Vertrag. Schadensersatzansprüche kommen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Betracht.

Ereignisse höherer Gewalt oder Betriebsstörungen, auch bei unseren Zulieferanten, berechtigen uns, eine Verlängerung der Lieferfrist zu verlangen oder den Vertrag zu kündigen. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden entsteht hierdurch nicht.

Teillieferungen sind zulässig, ohne dass der Kunde dadurch erforderliche Mehraufwendungen verweigern kann. Jede Teillieferung gilt als besonderes Geschäft. Eine Leistungstörung bei Teillieferung berechtigt den Kunden nicht, vom ganzen Vertrag zurückzutreten.

Die Lieferung von Ersatzteilen ist nach Ablauf von 5 Jahren nach Erhalt der Ware ausgeschlossen.

Unsere Erzeugnisse dürfen wegen bestehender Auslandsverträge nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung exportiert werden.

Ware, die der Kunde vereinbarungsgemäß bei uns abzuholen hat, wird auf Gefahr des Kunden aufbewahrt, sobald dem Kunden die Abholbereitschaft mitgeteilt worden ist. Auslandsendungen werden zu Lasten des Kunden versichert, Inlandsendungen nur auf ausdrücklichen Wunsch.

Bei Abnahmeverzug, die länger als ein Monat dauert, hat der Besteller pro Monat mindestens 1 % der Auftragssumme ohne Abzüge als Lagerkosten zu zahlen. Wir können uns zur Lagerung auch Dritter bedienen.

Die Ware ist vom Kunden unbeschadet seiner Rechte auch dann entgegenzunehmen, wenn sie zumutbare Abweichungen aufweist, die die Benutzung nicht beeinträchtigen. Reklamationen wegen äußerlich erkennbarer Schäden oder Verlust können von uns nur anerkannt werden, wenn der Kunde vor Abnahme der Ware beim Beförderer eine Tatbestandsaufnahme veranlasst. Soweit wir die Bearbeitung von Transportschäden übernehmen, hat der Kunde die Fracht- und Versandpapiere umgehend mit einem Schadensvermerk sowie einer Abtretungserklärung an uns zu übergeben.

Unsere Verkaufspreise gründen auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebenden Materialpreisen, Löhnen und sonstigen Kosten.
Ändern sich diese vor der endgültigen Vertragsabwicklung, sind wir berechtigt, die am Tag der Lieferung gültigen Preise in Anrechnung zu bringen, soweit seit Vertragsschluss mindestens 4 Wochen vergangen sind und nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart wurden.

Die Zahlungen sind innerhalb 14 Tage netto ab Rechnungsdatum fällig.

Reparaturen, Montagekosten und Ersatzteile verstehen sich stets netto Kasse. Bei Aufträgen, deren Laufzeit vom Tag der Auftragserteilung an 6 Monate überschreitet, ist mindestens 1/3 Anzahlung bei Bestellung, 1/3 Abschlagszahlung bei Lieferbereitschaft und 1/3 Schlusszahlung nach erfolgter Lieferung zu leisten.

Wir behalten uns die Lieferung unter Nachnahme des Rechnungsbetrages oder gegen Vorkasse vor. Die Kosten einer vereinbarten Wechselbegebung trägt der Kunde.

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nicht statthaft.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsvorgangs unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung und Sicherungsübereignung, sind dem Kunden nicht gestattet.

Die aus der Weiterveräußerung resultierenden Forderungen gelten zur Sicherung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung - auch ohne Vereinbarung im Einzelfall - als im voraus an uns abgetreten. Der Kunde darf die uns abgetretenen Forderungen einziehen, sofern er sich nicht in Zahlungsverzug befindet oder wir die Einziehungsermächti-ung nicht widerrufen haben. Bei Bezahlung durch den Empfänger der Lieferung tritt der Erlös an die Stelle der Ware. Im Falle der Zahlungseinstellung des Dritten steht uns ein Aussonderungsrecht zu.

Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, können wir die Herausgabe der von uns geleisteten Ware verlangen, wozu uns der Kunde den Zugang der Ware zu gestatten hat.

Bei Pfändung uns gehörender Gegenstände oder abgetretener Forderungen sowie sonstiger Zugriffe Dritter auf unsere Rechte hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.

Die gleichen Bedingungen gelten für in Kommission gegebene Gegenstände. Zusätzlich ist die Kommissionsware auf Kosten des Kunden gegen Feuer und Diebstahl zu versichern und so zu lagern, dass keine Wertminderung eintritt. Die durch unsachgemäßes Lagern entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen verbindlich. Die ungültige Bestimmung ist durch eine ihrem Sinn entsprechende gültige Bestimmung zu ersetzen.

Hohenstein, November 2007